Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Wohnungsgenossenschaft: Ausschluss eines Mitglieds wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen Ausschluss eines Mitglieds aus einer Wohnungsgenossenschaft wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten; Einräumung eines fairen Verfahrens beim Vorwurf von Sexualdelikten

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungsgenossenschaft: Ausschluss eines Mitglieds wegen des Vorwurfs von Sexualdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 10.07.1989 - II ZR 30/89

  Ausschließung aus einem Verein

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Das Nachschieben von Ausschließungstatsachen, die im Ausschließungsverfahren nicht festgestellt worden sind, liefe auf eine nachgeschobene Begründung des Ausschließungsbeschlusses hinaus, die unzulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1989, II ZR 30/89, in NJW 1990, 40 m.w.N. zum Ausschluss aus einem Verein;… OLG Köln, Urt. v. 15. Januar 1992, 11 U 161/91, in OLGR 1992, S. 136, 137;… OLG Celle, Urteil v. 22. Juli 1998, 13 U (Kart) 171/98 in OLG Celle 1999, 58, veröffentlicht in Juris, Rn. 34).

  Auch dann müssen die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses im Einzelfall ergeben soll, bereits im Ausschließungsbeschluss bezeichnet und in gerichtlich nachprüfbarer Weise festgestellt werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1989, aaO.).

  Soll Ausschlussgrund nicht ein als erwiesen anzusehendes vereinsschädliches Verhalten, sondern lediglich der dringende, durch Tatsachen belegte, durch weitere Ermittlungen nicht näher aufklärbare Verdacht eines solchen Verhaltens sein, der die Vertrauensgrundlage mit oder ohne vorwerfbares Zutun des betreffenden Mitgliedes zerstört hat, so ist auch dies gegenüber der Mitgliederversammlung vor der Abstimmung mit der nach den Umständen gebotenen und zumutbaren Deutlichkeit klarzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1989, aaO.).

  Auch ein Ausschluss wegen Vertrauensverlustes muss sich auf bestimmte, im einzelnen festgestellte Tatsachen stützen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 1989, aaO.; sowie Urteil vom 13. Juli 1972 - II ZR 55/70, NJW 1972, 1892, 1893 re. Sp.).

  In einem solchen Fall bewusster Zweideutigkeit der Antragsbegründung, die weit über die niemals ganz auszuschließende Möglichkeit hinausgeht, dass sich einzelne Mitglieder des Ausschließungsorgans auch bei eindeutiger Bezeichnung der Ausschlussgründe bei ihrer Entscheidung von sachfremden Erwägungen (mit- )bestimmen lassen, ist eine rechtlichen Anforderungen genügende Bestimmung der konkreten Tatsachen, die für den Ausschließungsbeschluss von Vorstand und Aufsichtsrat maßgebend waren, nicht mehr möglich (vgl. dazu auch schon BGH, Urteil vom 10. Juli 1989, aaO.).

• BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97

  Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  § 47 Satz 1 der Satzung verlangt vielmehr, dass die Parteien vor Anrufung eines Gerichts einen Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle oder einem Schiedsgericht unternehmen und schließt damit lediglich die sofortige Klagbarkeit aus (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008, XII ZR 105/08, in NJW-RR 2009, 637, 638; vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 und vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, 648;… Zöller/Geimer, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, Rn. 6 zu § 1029).

  Bei der Schlichtungsvereinbarung handelt es sich nicht um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern wie bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1957, VII ZR 204/56, in BGHZ 24, 15), um eine von der Beklagten zu erhebende Einrede (vgl. BGH Urteile vom 23. November 1983, VIII ZR 197/82, in NJW 1984, 669, 670 und vom 18. November 1998, VIII ZR 344/97, in NJW 1999, 647, 648), die die Klagbarkeit vorübergehend ausschließt.

• BGH, 23.11.1983 - VIII ZR 197/82

  Vertrag über die Übernahme einer tierärztlichen Praxis - Vereinbarung zur …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  § 47 Satz 1 der Satzung verlangt vielmehr, dass die Parteien vor Anrufung eines Gerichts einen Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle oder einem Schiedsgericht unternehmen und schließt damit lediglich die sofortige Klagbarkeit aus (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008, XII ZR 105/08, in NJW-RR 2009, 637, 638; vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 und vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, 648;… Zöller/Geimer, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, Rn. 6 zu § 1029).

  Bei der Schlichtungsvereinbarung handelt es sich nicht um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern wie bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1957, VII ZR 204/56, in BGHZ 24, 15), um eine von der Beklagten zu erhebende Einrede (vgl. BGH Urteile vom 23. November 1983, VIII ZR 197/82, in NJW 1984, 669, 670 und vom 18. November 1998, VIII ZR 344/97, in NJW 1999, 647, 648), die die Klagbarkeit vorübergehend ausschließt.

 
• BGH, 13.07.1972 - II ZR 55/70

  Zulässiger Ausschluss eines Verbandsmitglieds aus einem Taubenverein - …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Dies muss auch dann gelten, wenn sich der Ausschließungsbeschluss nicht auf in der Satzung im einzelnen bezeichnete Gründe, sondern - mit oder ohne Bezugnahme in der Satzung - auf den auch im Vereinsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz stützt, dass eine Lösung von Dauerrechtsverhältnissen zulässig ist, wenn in der Person des Betroffenen ein wichtiger Grund gegeben ist, der die weitere Fortsetzung des Rechtsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht (vgl. BGH, Urteil v. 3. März 1971, KZR 5/70, in NJW 1971, 879, 880; BGH, Urteil v. 13. Juli 1972, II ZR 55/70, in NJW 1972, 1892, 1893).

  Auch ein Ausschluss wegen Vertrauensverlustes muss sich auf bestimmte, im einzelnen festgestellte Tatsachen stützen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 10. Juli 1989, aaO.; sowie Urteil vom 13. Juli 1972 - II ZR 55/70, NJW 1972, 1892, 1893 re. Sp.).

• BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06

  Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  § 47 Satz 1 der Satzung verlangt vielmehr, dass die Parteien vor Anrufung eines Gerichts einen Schlichtungsversuch vor einer Schiedsstelle oder einem Schiedsgericht unternehmen und schließt damit lediglich die sofortige Klagbarkeit aus (vgl. dazu BGH, Urteile vom 29. Oktober 2008, XII ZR 105/08, in NJW-RR 2009, 637, 638; vom 23. November 1983 - VIII ZR 197/82 - NJW 1984, 669 und vom 18. November 1998 - VIII ZR 344/97 - NJW 1999, 647, 648;… Zöller/Geimer, ZPO, Kommentar, 27. Auflage, 2009, Rn. 6 zu § 1029).
• BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

  Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Auch und gerade dann, wenn man unter solchen Rücksichten im Einzelfall eine Lockerung der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Begründung eines Ausschließungsbeschlusses, wie oben angedeutet, für zulässig hält, ist jedoch an dem Mindesterfordernis festzuhalten, dass die Vorwürfe, die dem Mitglied gemacht werden und die zu seinem Ausschluss führen sollen, wenigstens im Ausschließungsverfahren so konkret bezeichnet werden, dass sich der Auszuschließende in angemessener Form verteidigen kann, dass die zur Entscheidung aufgerufenen Mitglieder nicht im Unklaren darüber sein können, über welche Vorwürfe sie abstimmen und dass nach der Abstimmung für die gerichtliche Überprüfung eindeutig feststeht, aufgrund welcher vom Vorstand als erwiesen angesehener Tatsachen der Ausschluss erfolgt ist (zu diesem Konkretisierungserfordernis, vgl. bereits BGH, Urteil vom 19. Oktober 1987, II ZR 43/87, in BGHZ 102, 265, 274f.), damit das Gericht darüber befinden kann, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrunde gelegt worden sind, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1983, II ZR 138/82, in BGHZ 87, 337, 345).
• BGH, 19.10.1987 - II ZR 43/87

  Ausschluß eines Mitglieds aus einer Gewerkschaft; Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Auch und gerade dann, wenn man unter solchen Rücksichten im Einzelfall eine Lockerung der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Begründung eines Ausschließungsbeschlusses, wie oben angedeutet, für zulässig hält, ist jedoch an dem Mindesterfordernis festzuhalten, dass die Vorwürfe, die dem Mitglied gemacht werden und die zu seinem Ausschluss führen sollen, wenigstens im Ausschließungsverfahren so konkret bezeichnet werden, dass sich der Auszuschließende in angemessener Form verteidigen kann, dass die zur Entscheidung aufgerufenen Mitglieder nicht im Unklaren darüber sein können, über welche Vorwürfe sie abstimmen und dass nach der Abstimmung für die gerichtliche Überprüfung eindeutig feststeht, aufgrund welcher vom Vorstand als erwiesen angesehener Tatsachen der Ausschluss erfolgt ist (zu diesem Konkretisierungserfordernis, vgl. bereits BGH, Urteil vom 19. Oktober 1987, II ZR 43/87, in BGHZ 102, 265, 274f.), damit das Gericht darüber befinden kann, ob die Tatsachen, die der Ausschließungsentscheidung zugrunde gelegt worden sind, bei objektiver und an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung zutreffend festgestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1983, II ZR 138/82, in BGHZ 87, 337, 345).
• BGH, 03.03.1971 - KZR 5/70

  Herabstufung in minderberechtigte Mitgliedergruppe eines Vereins

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Dies muss auch dann gelten, wenn sich der Ausschließungsbeschluss nicht auf in der Satzung im einzelnen bezeichnete Gründe, sondern - mit oder ohne Bezugnahme in der Satzung - auf den auch im Vereinsrecht geltenden allgemeinen Grundsatz stützt, dass eine Lösung von Dauerrechtsverhältnissen zulässig ist, wenn in der Person des Betroffenen ein wichtiger Grund gegeben ist, der die weitere Fortsetzung des Rechtsverhältnisses nach Treu und Glauben unzumutbar macht (vgl. BGH, Urteil v. 3. März 1971, KZR 5/70, in NJW 1971, 879, 880; BGH, Urteil v. 13. Juli 1972, II ZR 55/70, in NJW 1972, 1892, 1893).
• BGH, 28.02.1957 - VII ZR 204/56

  Schiedsvertrag und Schiedsspruch. Auslegung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Bei der Schlichtungsvereinbarung handelt es sich nicht um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung, sondern wie bei einer Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1957, VII ZR 204/56, in BGHZ 24, 15), um eine von der Beklagten zu erhebende Einrede (vgl. BGH Urteile vom 23. November 1983, VIII ZR 197/82, in NJW 1984, 669, 670 und vom 18. November 1998, VIII ZR 344/97, in NJW 1999, 647, 648), die die Klagbarkeit vorübergehend ausschließt.
• OLG Hamm, 26.05.1999 - 8 U 17/99

  Auszug aus LG Karlsruhe, 31.07.2009 - 6 O 250/08

  Im gerichtlichen Verfahren ist der Ausschließungsbeschluss lediglich auf seine formelle Rechtmäßigkeit und sachliche Berechtigung, nicht jedoch auf Zweckmäßigkeit und Ermessensausübung hin zu überprüfen (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 26. mai 1999, 8 U 17/99, in NZG 1999, 1234, veröffentlicht in Juris, Rn. 28;… Hettrich/ Pöhlmann/Gräser/Röhrich, aaO., Rn 24 zu § 68).
• OLG Köln, 15.01.1992 - 11 U 161/91
• OLG Celle, 22.07.1998 - 13 U (Kart) 171/98

• AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 189/19

  Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Ausschluss eines …

  Zwar muss der jeweilige Ausschlussgrund konkret bezeichnet werden ( BGH , Urteil vom 10.07.1989, Az.: II ZR 30/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 40 ff.; BGH , Urteil vom 19.10.1987, Az.: II ZR 43/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 552 f.; LG Karlsruhe , Urteil vom 31.07.2009, Az.: 6 O 250/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 27246 = "juris" ) und ist dies hier unstreitig gegeben, jedoch unterliegt dieser Grund der gerichtlichen Nachprüfung mit dem Inhalt und der Begründung , auf die er im genossenschaftsrechtlichen Verfahren gestützt worden ist.

  Das "Nachschieben" von Ausschließungstatsachen (wie ggf. von der Beklagten mit dem vermeintlichen Wohnsitzwechsel des Klägers aufgrund der zunächst nicht erfolgreich erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 24.06.2019 wohl angedeutet), die im Ausschließungsverfahren nicht festgestellt worden sind, würde im Übrigen nach dieser herrschenden Rechtsprechung auf eine nachgeschobene Begründung des Ausschließungsbeschlusses hinauslaufen, die jedoch unzulässig ist ( BGH , Urteil vom 10.07.1989, Az.: II ZR 30/89, u.a. in: NJW 1990, Seiten 40 ff.; BGH , Urteil vom 19.10.1987, Az.: II ZR 43/87, u.a. in: NJW 1988, Seiten 552 f.; OLG Schleswig , Urteil vom 18.04.2008, Az.: 14 U 95/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 21671 = "juris"; LG Karlsruhe , Urteil vom 31.07.2009, Az.: 6 O 250/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 27246 = "juris"; LG Düsseldorf , Urteil vom 28.09.2010, Az.: 9 O 82/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr. 25151 = "juris"; LG Landau/Pfalz , Urteil vom 30.12.2003, Az.: 1 S 178/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 17401 = "juris" ).